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05.11.2019

| 164/2019

Ministerin Karawanskij: Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen

Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängern (AZ: 1 BvL 7/16) erklärt Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Susanna Karawanskij:

„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Zwischenerfolg auf dem Weg zu einer existenzsichernden und damit menschenwürdigen Grundsicherung in Deutschland. Das Hartz-IV-Zwangssystem muss endlich abgeschafft werden! Und zwar vollständig. Diese Sanktionen setzen Menschen massiv unter Druck, treiben sie in Angst und Armut. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun zum Teil einen Riegel vorgeschoben.

Ungeachtet dessen muss Hartz IV umfassend reformiert werden. Wir brauchen dringend Regelungen zur Existenzsicherung, die für die Betroffenen nachvollziehbar und durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern leicht umzusetzen sind. Der Staat darf diese Verantwortung nicht länger auf die Jobcenter abwälzen, die in jedem Einzelfall entscheiden müssen. Wir brauchen eine klar definierte Grundsicherung, die allen Menschen zusteht.

So können sich dann auch die Jobcenter voll und ganz auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: Menschen, die Hilfe benötigen, mit bedarfsgerechten und passgenauen Angeboten so gut wie möglich zu unterstützen, zu fördern und in gute Arbeit zu bringen.“

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