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19.05.2019

| 076/2019

„Wie wähle ich?“ – Karawanskij unterstützt mit Lottomitteln Wahl-Projekt für Menschen mit Behinderungen

Vorbereitung auf die Landtagswahl 2019: Der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Brandenburg e.V. bietet im August das Seminar „Wie wähle ich?“ für Menschen mit Lernschwierigkeiten an. Sozialministerin Susanna Karawanskij unterstützt das Projekt mit rund 10.800 Euro aus Lottomitteln. Mit der Förderung wird eine Maßnahme des Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung umgesetzt.

Sozialministerin Susanna Karawanskij: „Das Wahlrecht gehört zu unseren fundamentalen demokratischen Grundrechten. Niemand darf pauschal wegen einer Behinderung davon ausgeschlossen werden. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass in diesem Jahr bei der Kommunalwahl und bei der Landtagswahl endlich auch Menschen mit geistiger Behinderung in Vollbetreuung in Brandenburg aktiv wählen können. Mit dem Wahl-Seminar der Lebenshilfe bekommen Interessierte eine gute Vorbereitung in leichter Sprache für die Landtagswahl. So werden sie in die Lage versetzt, frei und selbstbestimmt ihre Stimme abzugeben. Die Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Das setzen wir weiter konsequent um.“

Der Landtag Brandenburg hatte im Sommer 2018 Jahr das Wahlrecht reformiert. Damit haben auch sogenannte „dauerhaft vollbetreute“ Menschen, für die ein gesetzlicher Betreuer zur Regelung all ihrer Angelegenheiten bestellt ist, das aktive und passive Landtags- und Kommunalwahlrecht erhalten. Bis zu dieser Reform durften rund 2.400 Menschen in Brandenburg wegen ihrer Behinderung nicht wählen.

Brandenburg ist das dritte Bundesland, das sein Wahlrecht entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention im Punkt politische Teilhabe geöffnet hat.

Das Wahl-Seminar findet vom 19. bis zum 21. August 2019 in der Bildungs- und Begegnungsstätte „Haus Dahmshöhe“ in Fürstenberg/Havel (Oberhavel) statt. Das dreitägige Seminar ist für 25 Teilnehmende konzipiert. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Internet: http://weiterbildung-lebenshilfe-brandenburg.de/kurse/wie-waehle-ich/

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