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27.08.2019

| 135/2019

Staffelstabübergabe Integrationsministerkonferenz – Brandenburg übernimmt den Vorsitz von Berlin


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Symbolische Übergabe Integrationsministerkonferenz: Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach überreicht die „IntMK-Weltkugel“ an Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (27.08.2019)
Foto: SenIAS Berlin

Das Land Berlin übergibt den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz an Brandenburg. Dazu haben sich die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach und die Brandenburger Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Susanna Karawanskij heute im Amtssitz der Senatorin getroffen.

Die 14. Integrationsministerkonferenz (IntMK) fand in diesem Jahr am 11. und 12. April 2019 in Berlin statt. Die 16 Länder hatten gemeinsam bekräftigt, dass Migrantinnen und Migranten in Deutschland frei von Diskriminierungen und Ausgrenzung leben müssen. Die Angebote und Strukturen müssen sich an der Lebenswirklichkeit und den biografischen Voraussetzungen der Menschen ausrichten, um Ankommen, Integration und Teilhabe zu ermöglichen. Das wurde auch in einem Leitantrag formuliert, auf den sich die Länder verständigen konnten.

Die Integrationsministerkonferenz sieht die vordringliche Aufgabe im Zugang zu Sprache, Orientierung und Arbeit und in der Verbesserung des bedarfsgerechten Zugangs zu sozialer Sicherheit. Insbesondere zur Verbesserung der Sprachförderung konnten sich die Länder positionieren und Aufmerksamkeit erreichen.

So drängte die Konferenz auf eine Reform und die Ausweitung der Sprachförderung für Eingewanderte. Senatorin Elke Breitenbach: „Ohne Sprachförderung bleiben Zugewanderte von Arbeit, Ausbildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Wir wollen neben einer besseren Qualität der Kurse und einer breiten Teilhabemöglichkeit auch die berufsbezogenen Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten öffnen, die schon arbeiten und ihre Kurse selbst bezahlen können. Leider sind die Pläne durch die jetzt auf Bundesebene beschlossenen Asylgesetze zum Teil wieder zunichtegemacht. Wir werden nicht nachlassen, hier Verbesserungen einzufordern und unseren Beschluss auch weiterverfolgen.“

Sozialministerin Susanna Karawanskij: „Die Zunahme von Hetze und rassistisch motivierten Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund ist besorgniserregend. Ängste werden gezielt mit falschen Behauptungen geschürt. Das ist nicht hinnehmbar! Integration schafft Chancen für alle. Deutschland hat schon immer von Zuwanderung profitiert. Unsere wirtschaftliche Entwicklung wäre ohne sie nicht denkbar. Menschen mit einem Migrationshintergrund bereichern mit ihren Fähigkeiten in allen Lebensbereichen unsere Gesellschaft. Integration braucht aber Zeit. Und wir müssen den Zugewanderten auch wirklich die Unterstützung geben, die sie benötigen, um in Arbeit zu kommen und sich einbringen, zurechtfinden und teilhaben zu können. Hier gibt es noch sehr viel zu tun. Zugewanderte müssen viel schneller Deutsch lernen und eine Arbeit aufnehmen können.“

Um die Integration wirksam gestalten zu können, braucht es bedarfs- und zielgruppengerechte Integrationsarbeit. Die Länder nutzten die Integrationsministerkonferenz auch dafür, um den Bund an seine Verantwortung zu erinnern, die Länder bei den durch die Integrationsarbeit entstehenden finanziellen Belastungen ausreichend zu unterstützen. Geplante Kürzungen des Bundes bei der Flüchtlingsfinanzierung wurden bei der 14. IntMK abgelehnt.

Einstimmig wurde auf der diesjährigen IntMK die Erweiterung des Integrationsmonitorings der Länder um subjektive Indikatoren beschlossen. Der nächste Monitoringbericht wird im Jahr 2021 erscheinen und uns weitere Erkenntnisse über den Stand der Integration in den Bundesländern liefern.

Auf der alljährlichen Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 Länder werden grundsätzliche und länderübergreifende Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beraten und beschlossen. Die IntMK ist ein Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Integration und koordiniert und fördert den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den Ländern.

Die Hauptkonferenz der 15. IntMK findet am 29. und 30. April 2020 in der Landeshauptstadt Potsdam statt.

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