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31.01.2019

| 012/2019

Arbeitsmarktzahlen Januar 2019

Karawanskij: Sanktionen bei Hartz-IV abschaffen

Die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg ist im Januar saisonüblich angestiegen: Die Quote kletterte um 0,6 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind dies aber 0,7 Punkte weniger. Arbeitsministerin Susanna Karawanskij sagte: „Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt trotz der kalten Jahreszeit auf einem hohen Niveau. Aber wir dürfen die Menschen, die von der guten Arbeitsmarktlage noch nicht profitieren, nicht aus dem Blick verlieren. In Deutschland müssen besonders arbeitslose Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und junge Arbeitsuchende noch stärker unterstützt werden. Es wird Zeit, Ungerechtigkeiten bei Hartz IV endlich zu beseitigen.“

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende war heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Arbeitsministerin Karawanskij sagte: „Es besteht großer Handlungsbedarf bei den Hartz-IV-Sanktionen. Heute sind die Jobcenter gesetzlich verpflichtet, Arbeitslosen ihren Regelsatz drastisch zu kürzen, wenn sie bestimmte Pflichten nicht erfüllen. Für junge Menschen gelten besonders strenge Regeln. Schon nach der ersten Pflichtverletzung werden ihre Leistungen gekürzt und nur Kosten der Unterkunft gezahlt. In der härtesten Sanktionsstufe entfällt zudem neben den Kosten für Unterkunft und Heizung auch der Krankenversicherungsschutz. Das widerspricht dem Sozialstaatsgebot und spaltet die Gesellschaft! Das Existenzminimum muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.“

Eine Abschaffung von Sanktionen würde zudem die Jobcenter entlasten. „Für die Jobcenter sind Sanktionen in der Praxis nur mit hohem Aufwand umzusetzen. Dafür werden Kapazitäten eingesetzt, die bei der Vermittlung in Arbeit fehlen. Die Beschäftigten der Jobcenter leisten mit hohem Verantwortungsbewusstsein und unter oft schwierigen Rahmenbedingungen eine sehr gute Arbeit, und versuchen ihr Möglichstes um den Menschen zu helfen“, betonte Karawanskij.

Mit Blick auf die Halbjahreszeugnisse, die es am morgigen Freitag in Brandenburg gibt, appelliert Arbeitsministerin Karawanskij: „Jugendliche, die im Herbst eine Ausbildung beginnen wollen, sollten sich bereits jetzt mit ihrem Halbjahreszeugnis für einen Ausbildungsplatz bewerben. Auf der anderen Seite sollten Betriebe frühzeitig ihre offenen Lehrstellen bei der Bundesagentur für Arbeit melden, damit eine erfolgreiche Besetzung unterstützt werden kann.“

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2019 in Brandenburg 86.865 Menschen arbeitslos, davon 36.858 Frauen (42,4 Prozent). Das sind 7.900 Personen mehr als im Dezember 2018 und 8.206 weniger als im Januar 2018.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der jungen Arbeitslosen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren um 5,4 Prozent auf 5.637 gesunken. Die Zahl der älteren Arbeitslosen im Alter von 50 Jahren und älter ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent auf 35.857 gesunken.

Im November 2018 hatten 861.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, 14.000 Personen mehr als vor einem Jahr.

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