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Soziale Entschädigung

Symbolfoto Geld, Euro, Entschädigung, Leistung, Foto: © Nuthawut / Fotolia

Wer in Deutschland einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat, hat Anspruch auf Versorgung im Rahmen der Sozialen Entschädigung.

Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht haben:

  • Kriegsbeschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz und deren Hinterbliebene
  • Impfgeschädigte nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden, nach dem Häftlingshilfegesetz und deren Hinterbliebene
  • Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz und deren Hinterbliebene
  • Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und deren Hinterbliebene
  • Opfer rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen in der ehemaligen DDR nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und deren Hinterbliebene

Für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts im Land Brandenburg ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) zuständig.

Symbolfoto Geld, Euro, Entschädigung, Leistung, Foto: © Nuthawut / Fotolia
Foto: © Nuthawut / Fotolia

Wer in Deutschland einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat, hat Anspruch auf Versorgung im Rahmen der Sozialen Entschädigung.

Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht haben:

  • Kriegsbeschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz und deren Hinterbliebene
  • Impfgeschädigte nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden, nach dem Häftlingshilfegesetz und deren Hinterbliebene
  • Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz und deren Hinterbliebene
  • Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und deren Hinterbliebene
  • Opfer rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen in der ehemaligen DDR nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und deren Hinterbliebene

Für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts im Land Brandenburg ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) zuständig.


Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Jeder kann Opfer einer Gewalttat werden. Gewaltopfer haben in Deutschland das Recht auf die Wiederherstellung ihrer leiblichen und seelischen Unversehrtheit.

Wer durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann auf der Grundlage des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz) vom Staat medizinische Hilfe und finanzielle Versorgung erhalten. Im Todesfall haben auch die Angehörigen Anspruch auf Unterstützung.

Jeder kann Opfer einer Gewalttat werden. Gewaltopfer haben in Deutschland das Recht auf die Wiederherstellung ihrer leiblichen und seelischen Unversehrtheit.

Wer durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann auf der Grundlage des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz) vom Staat medizinische Hilfe und finanzielle Versorgung erhalten. Im Todesfall haben auch die Angehörigen Anspruch auf Unterstützung.

  • Anspruchsvoraussetzungen

    Es muss eine Gewalttat vorliegen.
    Eine Gewalttat ist ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff gegen eine Person; als solcher Angriff gelten auch Sexualstraftaten und sexuelle Übergriffe gegenüber Minderjährigen.

    Einem tätlichen Angriff stehen gleich

    • die vorsätzliche Beibringung von Gift,
    • die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z. B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag).

    Ausnahme:
    Das Gesetz wird nicht angewandt auf Schäden aus tätlichen Angriffen, die von Angreifern mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger verursacht worden sind. In einem solchen Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden:

    Verkehrsopferhilfe e.V.
    Wilhelmstraße 43 /43 G
    10117 Berlin
    Telefon: 030 2020-5858
    Telefax: 030 2020-5722
    E-Mail: voh@verkehrsopferhilfe.de
    Internet: www.verkehrsopferhilfe.de

    Es muss eine Gewalttat vorliegen.
    Eine Gewalttat ist ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff gegen eine Person; als solcher Angriff gelten auch Sexualstraftaten und sexuelle Übergriffe gegenüber Minderjährigen.

    Einem tätlichen Angriff stehen gleich

    • die vorsätzliche Beibringung von Gift,
    • die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z. B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag).

    Ausnahme:
    Das Gesetz wird nicht angewandt auf Schäden aus tätlichen Angriffen, die von Angreifern mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger verursacht worden sind. In einem solchen Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden:

    Verkehrsopferhilfe e.V.
    Wilhelmstraße 43 /43 G
    10117 Berlin
    Telefon: 030 2020-5858
    Telefax: 030 2020-5722
    E-Mail: voh@verkehrsopferhilfe.de
    Internet: www.verkehrsopferhilfe.de

  • Anspruchsberechtigte

    Anspruchsberechtigt sind Personen, die in Deutschland oder auf einem deutschen Schiff oder in einem deutschen Flugzeug durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben oder die Hinterbliebene (Witwen, Witwer, eingetragene Lebenspartner, Waisen, Eltern) von - infolge der gesundheitlichen Schädigung verstorbenen - Personen sind, und die

    • deutsche Staatsbürger oder
    • Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften sind

    sowie

    • Personen, auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften Anwendung finden, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen,
    • Staatsbürger eines Staates, bei dem die Gegenseitigkeit gewährleistet ist, sind oder
    • Ausländer mit (ununterbrochenem) rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens drei Jahren.

    Auch Touristen und Besucher können unter bestimmten Voraussetzungen eine Versorgung beanspruchen.

    Anspruchsberechtigt sind Personen, die in Deutschland oder auf einem deutschen Schiff oder in einem deutschen Flugzeug durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben oder die Hinterbliebene (Witwen, Witwer, eingetragene Lebenspartner, Waisen, Eltern) von - infolge der gesundheitlichen Schädigung verstorbenen - Personen sind, und die

    • deutsche Staatsbürger oder
    • Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften sind

    sowie

    • Personen, auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften Anwendung finden, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen,
    • Staatsbürger eines Staates, bei dem die Gegenseitigkeit gewährleistet ist, sind oder
    • Ausländer mit (ununterbrochenem) rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens drei Jahren.

    Auch Touristen und Besucher können unter bestimmten Voraussetzungen eine Versorgung beanspruchen.

  • Umfang der Leistungen

    Opfer einer Gewalttat können für alle gesundheitlichen Schäden, die aus dem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff herrühren, und den sich daraus ergebenen wirtschaftlichen Folgen Entschädigungsleistungen erhalten. Auch psychische Gesundheitsstörungen infolge einer Gewalttat oder Schockreaktion sind als Gesundheitsschäden zu berücksichtigen. Als Entschädigung sind insbesondere folgende Leistungen vorgesehen:

    • Heil- und Krankenbehandlung
    • Heil- und Hilfsmittel (Medikamente, Zahnersatz, Brillen, Prothesen usw.)
    • Rehabilitationsmaßnahmen
    • Krankenhilfe
    • Hilfe zur Pflege
    • Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes
    • Altenhilfe
    • Erziehungsbeihilfe
    • Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
    • Erholungshilfe
    • Wohnungshilfe
    • Hilfe in besonderen Lebenslagen
    • Beschädigtengrundrente
    • Ausgleichsrente
    • Pflegezulage
    • Berufsschadensausgleich
    • Hinterbliebenenversorgung
    • Sterbegeld
    • Bestattungsgeld

    Eigentums- und Vermögensschäden werden nicht entschädigt. Ausnahmen gelten für am Körper getragene Hilfsmittel sowie für Brillen, Kontaktlinsen oder Zahnersatz. Es wird auch kein Schmerzensgeld gezahlt.

    Opfer einer Gewalttat können für alle gesundheitlichen Schäden, die aus dem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff herrühren, und den sich daraus ergebenen wirtschaftlichen Folgen Entschädigungsleistungen erhalten. Auch psychische Gesundheitsstörungen infolge einer Gewalttat oder Schockreaktion sind als Gesundheitsschäden zu berücksichtigen. Als Entschädigung sind insbesondere folgende Leistungen vorgesehen:

    • Heil- und Krankenbehandlung
    • Heil- und Hilfsmittel (Medikamente, Zahnersatz, Brillen, Prothesen usw.)
    • Rehabilitationsmaßnahmen
    • Krankenhilfe
    • Hilfe zur Pflege
    • Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes
    • Altenhilfe
    • Erziehungsbeihilfe
    • Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
    • Erholungshilfe
    • Wohnungshilfe
    • Hilfe in besonderen Lebenslagen
    • Beschädigtengrundrente
    • Ausgleichsrente
    • Pflegezulage
    • Berufsschadensausgleich
    • Hinterbliebenenversorgung
    • Sterbegeld
    • Bestattungsgeld

    Eigentums- und Vermögensschäden werden nicht entschädigt. Ausnahmen gelten für am Körper getragene Hilfsmittel sowie für Brillen, Kontaktlinsen oder Zahnersatz. Es wird auch kein Schmerzensgeld gezahlt.

  • Ansprechpartner

    Opfer einer Gewalttat und ihre Angehörigen benötigen sofortige Hilfe und Unterstützung, um die Folgen der Gewalttat zu überwinden. Voraussetzung hierfür ist die staatliche Anerkennung als Opfer und der infolge der Gewalttat eingetretenen Gesundheitsschäden. Dies ist im Land Brandenburg Aufgabe des Landesamtes für Soziales und Versorgung in Cottbus mit seinen Dienststellen in Frankfurt (Oder) und Potsdam. Örtlich zuständig ist die Dienststelle des Landesamtes für Soziales und Versorgung, in dessen Bereich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt ist. Bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Landes Brandenburg, ist das Landesamt für Soziales und Versorgung in Cottbus örtlich zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes sind bei der Beantragung von Entschädigungsleistungen gern behilflich.

    Erste Informationen werden über die kostenlose Infoline erteilt: 0800 10 20 20 3

    Die kostenlose Infoline verbindet Anrufer von einem Festnetz-Anschluss im Land Brandenburg direkt mit der zuständigen Stelle im Landesamt für Soziales und Versorgung Außerhalb der regelmäßigen Sprechzeiten zeichnet ein Anrufbeantworter die Gespräche auf. Auf Wunsch ruft das Landesamt die Anrufer zurück. Alle Gespräche werden absolut vertraulich behandelt. Über die Infoline kann auch ein persönliches Beratungsgespräch vereinbart werden.

    Opferentschädigungsleistungen werden nur auf Antrag gewährt und beginnen frühestens mit dem Antragsmonat. Deshalb sollte der Antrag so schnell wie möglich gestellt werden. Der Antrag ist beim Landesamt für Soziales und Versorgung zu stellen. Der Antrag kann auch bei einer Krankenkasse, einem Rentenversicherungsträger und einem Sozialhilfeträger sowie bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Auch die Polizeidienststellen im Land Brandenburg haben Antragsformulare vorrätig.

    Die Antragsvordrucke finden Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Soziales und Versorgung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit einer Online-Antragstellung über das Dienstleistungsportal der Landesverwaltung.

    Opfer einer Gewalttat und ihre Angehörigen benötigen sofortige Hilfe und Unterstützung, um die Folgen der Gewalttat zu überwinden. Voraussetzung hierfür ist die staatliche Anerkennung als Opfer und der infolge der Gewalttat eingetretenen Gesundheitsschäden. Dies ist im Land Brandenburg Aufgabe des Landesamtes für Soziales und Versorgung in Cottbus mit seinen Dienststellen in Frankfurt (Oder) und Potsdam. Örtlich zuständig ist die Dienststelle des Landesamtes für Soziales und Versorgung, in dessen Bereich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt ist. Bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Landes Brandenburg, ist das Landesamt für Soziales und Versorgung in Cottbus örtlich zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes sind bei der Beantragung von Entschädigungsleistungen gern behilflich.

    Erste Informationen werden über die kostenlose Infoline erteilt: 0800 10 20 20 3

    Die kostenlose Infoline verbindet Anrufer von einem Festnetz-Anschluss im Land Brandenburg direkt mit der zuständigen Stelle im Landesamt für Soziales und Versorgung Außerhalb der regelmäßigen Sprechzeiten zeichnet ein Anrufbeantworter die Gespräche auf. Auf Wunsch ruft das Landesamt die Anrufer zurück. Alle Gespräche werden absolut vertraulich behandelt. Über die Infoline kann auch ein persönliches Beratungsgespräch vereinbart werden.

    Opferentschädigungsleistungen werden nur auf Antrag gewährt und beginnen frühestens mit dem Antragsmonat. Deshalb sollte der Antrag so schnell wie möglich gestellt werden. Der Antrag ist beim Landesamt für Soziales und Versorgung zu stellen. Der Antrag kann auch bei einer Krankenkasse, einem Rentenversicherungsträger und einem Sozialhilfeträger sowie bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Auch die Polizeidienststellen im Land Brandenburg haben Antragsformulare vorrätig.

    Die Antragsvordrucke finden Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Soziales und Versorgung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit einer Online-Antragstellung über das Dienstleistungsportal der Landesverwaltung.

  • Entschädigung der Opfer von Straftaten im Ausland

    Seit 1. Juli 2009 können Deutsche, ihnen rechtlich gleichgestellte Unionsbürger sowie seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländer auch für im Ausland auf Grund eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erlittene Gesundheitsschäden nach dem Opferentschädigungsgesetz entschädigt werden, wenn sie

    • ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben und
    • sich zum Tatzeitpunkt für einen vorübergehenden Zeitraum von längstens sechs Monaten am Tatort aufgehalten haben.

    Bei den Leistungen handelt es sich insbesondere um Heilbehandlung und medizinische Rehabilitationsmaßnahmen einschließlich psychotherapeutischer Angebote sowie um einmalige Entschädigungszahlungen, deren Höhe sich nach der Schwere des gesundheitlichen Schadens richtet. Diese Leistungen sind nachrangig gegenüber Leistungsansprüchen aus anderen gesetzlichen oder privaten Sicherungs- und Versorgungssystemen sowie aufgrund der EU-Richtlinie 2004/80/EG. Sie sind daher auf die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz anzurechnen.

    Seit 1. Juli 2009 können Deutsche, ihnen rechtlich gleichgestellte Unionsbürger sowie seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländer auch für im Ausland auf Grund eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erlittene Gesundheitsschäden nach dem Opferentschädigungsgesetz entschädigt werden, wenn sie

    • ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben und
    • sich zum Tatzeitpunkt für einen vorübergehenden Zeitraum von längstens sechs Monaten am Tatort aufgehalten haben.

    Bei den Leistungen handelt es sich insbesondere um Heilbehandlung und medizinische Rehabilitationsmaßnahmen einschließlich psychotherapeutischer Angebote sowie um einmalige Entschädigungszahlungen, deren Höhe sich nach der Schwere des gesundheitlichen Schadens richtet. Diese Leistungen sind nachrangig gegenüber Leistungsansprüchen aus anderen gesetzlichen oder privaten Sicherungs- und Versorgungssystemen sowie aufgrund der EU-Richtlinie 2004/80/EG. Sie sind daher auf die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz anzurechnen.

  • Kontaktdaten im Land Brandenburg

    Zuständig für die Landkreise und kreisfreie Stadt:
    Spree-Neiße, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Stadt Cottbus

    Landesamt für Soziales und Versorgung Cottbus
    Lipezker Straße 45, Haus 5
    03048 Cottbus

    Postanschrift:
    Postfach 10 01 23
    03001 Cottbus

    Telefon: 0355 2893-0
    Telefax: 0355 2893-211
    Telefax: 0355 2893-399
    Bürgertelefon für Gewaltopfer: 0355 2893-561
    E-Mail: post@lasv.brandenburg.de

     

    Zuständig für die Landkreise und kreisfreie Stadt:
    Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Barnim, Uckermark und Stadt Frankfurt (Oder)

    Landesamt für Soziales und Versorgung
    Standort Frankfurt (Oder)
    Robert-Havemann-Straße 4
    15236 Frankfurt (Oder)

    Telefon: 0335 5582-0
    Telefax: 0335 5582-284
    Bürgertelefon für Gewaltopfer: 0355 2893-561
    E-Mail: post@lasv.brandenburg.de

     

    Zuständig für die Landkreise und kreisfreien Städte:
    Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark
    und die Städte:
    Potsdam und Brandenburg a. d. Havel

    Landesamt für Soziales und Versorgung
    Standort Potsdam
    Zeppelinstraße 48
    14471 Potsdam

    Telefon: 0331 2761-0
    Telefax: 0331 2761–498
    Telefax: 0331 2761–499
    Bürgertelefon für Gewaltopfer: 0355 2893-561
    E-Mail: post@lasv.brandenburg.de

    Zuständig für die Landkreise und kreisfreie Stadt:
    Spree-Neiße, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Stadt Cottbus

    Landesamt für Soziales und Versorgung Cottbus
    Lipezker Straße 45, Haus 5
    03048 Cottbus

    Postanschrift:
    Postfach 10 01 23
    03001 Cottbus

    Telefon: 0355 2893-0
    Telefax: 0355 2893-211
    Telefax: 0355 2893-399
    Bürgertelefon für Gewaltopfer: 0355 2893-561
    E-Mail: post@lasv.brandenburg.de

     

    Zuständig für die Landkreise und kreisfreie Stadt:
    Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Barnim, Uckermark und Stadt Frankfurt (Oder)

    Landesamt für Soziales und Versorgung
    Standort Frankfurt (Oder)
    Robert-Havemann-Straße 4
    15236 Frankfurt (Oder)

    Telefon: 0335 5582-0
    Telefax: 0335 5582-284
    Bürgertelefon für Gewaltopfer: 0355 2893-561
    E-Mail: post@lasv.brandenburg.de

     

    Zuständig für die Landkreise und kreisfreien Städte:
    Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark
    und die Städte:
    Potsdam und Brandenburg a. d. Havel

    Landesamt für Soziales und Versorgung
    Standort Potsdam
    Zeppelinstraße 48
    14471 Potsdam

    Telefon: 0331 2761-0
    Telefax: 0331 2761–498
    Telefax: 0331 2761–499
    Bürgertelefon für Gewaltopfer: 0355 2893-561
    E-Mail: post@lasv.brandenburg.de