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Aktuelle Gesetze, Verordnungen und Bundesratsinitiativen

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl von aktuellen Vorhaben, Gesetzen, Verordnungen und Bundesratsinitiativen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF).

Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben und Richtlinien, die in Kraft getreten sind, werden auf dem Internetportal Landesrecht Brandenburg  veröffentlicht:

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl von aktuellen Vorhaben, Gesetzen, Verordnungen und Bundesratsinitiativen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF).

Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben und Richtlinien, die in Kraft getreten sind, werden auf dem Internetportal Landesrecht Brandenburg  veröffentlicht:


Bundesrat: Entschließungsantrag zur Verbesserung der Patientenorientierung

Patientinnen und Patienten sollen mehr Informationen über ärztliche und pflegerische Aktivitäten, die ihre individuelle Behandlung betreffen, bekommen. Das Land Brandenburg hat dafür einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Patientenorientierung im Mai 2019 in den Bundesrat eingebracht.

Mit der Initiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Patientenorientierung zu einer Leitidee des deutschen Gesundheitswesens zu machen. Zu den wesentlichen Punkten des Antrags gehört der Patientenbrief: Mit ihm sollen Patientinnen und Patienten nach jeder stationären und auch ambulanten Behandlung verständlich über Diagnose, Behandlung, Einnahme von Medikamenten und angemessenes Gesundheitsverhalten aufgeklärt werden.

Der Entschließungsantrag zur Verbesserung der Patientenorientierung (Bundesratsdrucksache 206/19) kann auf der Internetseite des Bundesrates heruntergeladen werden:

Patientinnen und Patienten sollen mehr Informationen über ärztliche und pflegerische Aktivitäten, die ihre individuelle Behandlung betreffen, bekommen. Das Land Brandenburg hat dafür einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Patientenorientierung im Mai 2019 in den Bundesrat eingebracht.

Mit der Initiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Patientenorientierung zu einer Leitidee des deutschen Gesundheitswesens zu machen. Zu den wesentlichen Punkten des Antrags gehört der Patientenbrief: Mit ihm sollen Patientinnen und Patienten nach jeder stationären und auch ambulanten Behandlung verständlich über Diagnose, Behandlung, Einnahme von Medikamenten und angemessenes Gesundheitsverhalten aufgeklärt werden.

Der Entschließungsantrag zur Verbesserung der Patientenorientierung (Bundesratsdrucksache 206/19) kann auf der Internetseite des Bundesrates heruntergeladen werden:


Bundesrat: Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln

Der Bundesrat am 14. Dezember 2018 der Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln zugestimmt.

Mit der erfolgreichen Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch gestrichen wird.

Brandenburg hatte den Entschließungsantrag im November 2018 in den Bundesrat eingebracht. Der Freistaat Bayern ist dieser Bundesratsinitiative beigetreten.

Mit der Entschließung stellte der Bundesrat fest: Bevor im Jahr 2011 das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in Kraft trat, war die Importförderklausel das einzige Instrument zur Preisregulierung patentgeschützter Arzneimittel. Mit Einführung des Verfahrens der Nutzenbewertung und Preisbildung von neuen Arzneimitteln hat diese allerdings deutlich an Bedeutung verloren und stellt eine nicht mehr erforderliche bürokratische Doppelregulierung mit vergleichsweise nur noch geringem Einsparpotential dar.

Der Bundesrat am 14. Dezember 2018 der Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln zugestimmt.

Mit der erfolgreichen Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch gestrichen wird.

Brandenburg hatte den Entschließungsantrag im November 2018 in den Bundesrat eingebracht. Der Freistaat Bayern ist dieser Bundesratsinitiative beigetreten.

Mit der Entschließung stellte der Bundesrat fest: Bevor im Jahr 2011 das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in Kraft trat, war die Importförderklausel das einzige Instrument zur Preisregulierung patentgeschützter Arzneimittel. Mit Einführung des Verfahrens der Nutzenbewertung und Preisbildung von neuen Arzneimitteln hat diese allerdings deutlich an Bedeutung verloren und stellt eine nicht mehr erforderliche bürokratische Doppelregulierung mit vergleichsweise nur noch geringem Einsparpotential dar.


Kontakt

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Henning-von-Tresckow-Straße 2-13
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E-Mail:
poststelle@­masgf.brandenburg.de
Telefon:
+49 331 866-0
Fax:
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