Das Ministerium

Unsere Themen

Landesbeauftragte

Landesstelle

Service

Nicht eheliche Lebensgemeinschaften

Warum sind Vereinbarungen zwischen den Partnern sinnvoll?

Auch in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften können Probleme auftreten hinsichtlich der Aufgabenteilung und der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der nicht erwerbstätigen Partnerin oder des nicht erwerbstätigen Partners, die oder der sich der Familien- und Haushaltsarbeit widmet. Das ist insofern bedeutsam, als diese oder dieser im Konfliktfall keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt stellen kann. Bei auftretenden Konflikten bis hin zur Trennung können schriftliche Vereinbarungen zwischen den Partnern und die rentenversicherungsrechtliche Absicherung der nicht erwerbstätigen Partnerin oder des nicht erwerbstätigen Partners den Schwächeren schützen.

Sie sollten z. B. ein Vermögens- und Güterverzeichnis führen, aus dem hervorgeht, wem zumin- dest die wichtigeren Vermögens- und Einrichtungsgegenstände gehören. Der Mietvertrag für die gemeinsam genutzte Wohnung sollte nach Möglichkeit mit beiden Partnern abgeschlossen werden, da sonst die aufgenommene Partnerin oder der aufgenommene Partner lediglich geduldet wird. Andererseits ist bei einem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten, dass dieser im Regelfall auch nur gemeinsam beendet werden kann.

Was können Sie zur gegenseitigen Absicherung tun?

Zweckmäßig kann es sein, sich gegenseitig Vollmachten für Banken und Sparkassen auszustellen. Ebenso können Sie Erbfolge und Erbansprüche in einem Testament bzw. mit Hilfe eines Notars in einem Erbvertrag festlegen.

Vor dem Abschluss eines Partnerschaftsvertrages sollten Sie eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

Ansprüche aus einer öffentlich-rechtlichen Altersversorgung können nicht vertraglich geregelt werden. Sie können jedoch Lebensversicherungsverträge abschließen, in denen die Zahlung der Versicherungssumme an die Partnerin oder den Partner vereinbart wird. Möglich sind rechtsgeschäftliche Vereinbarungen über Unterhaltszahlungen, die – soweit sie Schenkungsversprechen enthalten – der notariellen Beurkundung bedürfen. Wenn Sie in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft leben, sollten Sie unter anderem Folgendes beachten:

  • In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen nicht eheliche Partner und deren Kinder über eine eigene Krankenversicherung verfügen. Gemeinsame Kinder können in die Familienversicherung eines Partners aufgenommen werden.
  • Bei Beihilfen für den Fall von Krankheit, Geburt und Tod sowie bei der Hinterbliebenenversorgung kann die Partnerin oder der Partner nicht berücksichtigt werden. Die Kinder werden dagegen berücksichtigt.
  • Den Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft steht der steuerliche Ehegattensplittingvorteil nicht zu.
  • Nach dem Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz werden Zuwendungen unter Partnern einer nicht ehelichen Gemeinschaft nicht wie Zuwendungen unter Eheleuten behandelt.
Letzte Aktualisierung: 04.08.2016

Familienratgeber

Familien- und Kinderfreundlichkeit