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Familiengerichtsbarkeit und Rechtsberatung

Familiengerichtsbarkeit

Vor dem Familiengericht (Amtsgericht) und dem Oberlandesgericht müssen sich die Eheleute in Ehesachen (insb. im Scheidungsverfahren) und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen (insb. in Unterhalts- und Güterrechtssachen) durch eine/n Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch eine/n beim Bundesgerichtshof zugelassene/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Vertretung durch eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt bedarf es insbesondere nicht für die Zustimmung zur Scheidung, im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe und wenn ein Beteiligter durch das Jugendamt als Beistand vertreten ist.

Insbesondere bei Unterhaltsstreitigkeiten empfiehlt es sich für beide Seiten dringend, vorher die bereits erwähnten kostenlosen Beratungsmöglichkeiten – vor allem beim zuständigen Jugendamt – zu nutzen und sich mit der komplizierten Rechtsmaterie vertraut zu machen. Erst wenn sich auf dieser Ebene keine Kompromisse erzielen lassen, sollten Sie einen Antrag bei Gericht einreichen.

In Familiensachen hat das Gericht über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das Gericht soll allerdings einem Beteiligten die Verfahrenskosten insbesondere dann ganz auferlegen, wenn der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat, der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und die/der Beteiligte dies erkennen musste oder die/der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat.

Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe

Ist trotz aller Beratungsgespräche bei einer Beratungsstelle (z. B. Familienberatungsstelle, Jugendamt) der Weg zur Rechtsanwältin/zum Rechtsanwalt bzw. zum Gericht unumgänglich geworden, sollten Sie prüfen, ob Sie nicht eventuell eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen oder Beratungshilfe beantragen können. Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Das ist dann der Fall, wenn Sie Sozialhilfe oder ein geringes Einkommen beziehen und kein einsetzbares Vermögen haben.

Wer bietet Rechtsberatung an?

Sie können sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl wenden, die Ihnen Rechtsauskünfte gegen eine Kostenpauschale von 15 Euro erteilen. Der entsprechende Antrag auf Beratungshilfe kann über die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt während oder nach einer Beratung gestellt werden. Der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt steht es unter Berücksichtigung Ihrer Einkommensverhältnisse frei, Ihnen sogar diese 15 Euro zu erlassen. Die fälligen Gebühren für die Beratung werden dann von der Landeskasse übernommen.

Was bedeuten Verfahrens- und Prozesskostenhilfe?

Haben Sie sich nach eingehender Rechtsberatung zur Klage entschlossen, sollten Sie bedenken, dass damit, je nach Ausgang des Verfahrens, Kosten auf Sie zukommen können. In der Regel zahlt die unterlegene Partei die Gerichtskosten und auch die Kosten des gegnerischen Anwalts bzw. der gegnerischen Anwältin. Damit auch Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen ihre Rechte vor Gericht einklagen können, gibt es, ähnlich der Beratungshilfe, die Möglichkeit, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Im Familienrecht spricht man von Verfahrenskostenhilfe, während diese in den übrigen Rechtsgebieten Prozesskostenhilfe genannt wird. Inhaltliche Unterschiede gehen damit nicht einher. Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe übernimmt, je nach Einkommen, teilweise oder vollständig den eigenen Anteil an den Gerichtskosten sowie das Anwaltshonorar. Die Einkommensgrenze für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ist von der Zahl der Familienmitglieder abhängig. Die Grenzen für Einkommen und Vermögen sind ähnlich wie im Sozialhilferecht ausgestaltet. Ihre Fragen hinsichtlich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe klären Sie am besten gleich im Zusammenhang mit der Rechtsberatung. Den entsprechenden Antrag können Sie über Ihre Rechtsanwältin oder Ihren Rechtsanwalt oder auch beim zuständigen Gericht stellen. Der Antrag kann auch von der Geschäftsstelle des Gerichts zu Protokoll genommen werden. In einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse müssen Sie umfassend über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft erteilen. Hierbei sollten Sie möglichst auch Ihre gesamten Belastungen angeben.

Wann bekommen Sie Prozess- und Verfahrenskostenhilfe?

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe erhalten Sie nur unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. So wird bereits im Bewilligungsverfahren durch das Gericht geprüft, ob Ihr Antrag oder auch Ihre Rechtsverteidigung erfolgversprechend ist oder nicht. Ein Risiko bleibt allerdings: Falls Sie den Rechtsstreit verlieren, müssen Sie dennoch die Anwaltskosten der Gegenpartei in voller Höhe tragen.

Beratungshilfe sowie Prozess- und Verfahrenskostenhilfe können Sie nicht nur in familienrechtlichen Streitfällen oder bei Scheidung beantragen, sondern zum Beispiel auch bei Mietsachen, Erbstreitigkeiten, Schadenersatzprozessen, im Verwaltungsrecht (Auseinandersetzung mit Behörden), im Arbeitsrecht (Kündigungen) oder bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.

Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MdJEV) informiert über Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

Letzte Aktualisierung: 04.08.2016

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