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Ausgleichsabgabe

Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten müssen auf wenigstens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen (§ 71 SGB IX). Solange der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht (Beschäftigungsquote)  nicht erfüllt, muss  er  für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zahlen. Rechtliche Grundlage ist das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je Monat  und unbesetzten Pflichtarbeitsplatz

  1. 105 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 bis weniger als 5 Prozent,
  2. 180 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent,
  3. 260 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent.

Für kleinere Betriebe bzw. Dienststellen wurde folgende Erleichterungen vorgesehen:

Arbeitgeber mit

  • jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen; sie zahlen je Monat 105 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen;
  • jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 105 Euro, wenn sie weniger als 2 Pflichtarbeitsplätze besetzen, und 180 Euro, wenn weniger als 1 Pflichtarbeitsplatz besetzt ist.

Für die Erhebung der Ausgleichsabgabe ist das Integrationsamt (§102 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX) zuständig, ebenso für die Verwendung.

Die vom Arbeitgeber selbst zu errechnende Ausgleichsabgabe ist in einer Summe bis spätestens 31.03. für das vorangegangene Jahr an das Integrationsamt zu entrichten.

Die Ausgleichsabgabe wird nur für Zwecke der besonderen Leistungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben verwendet. Zu den wichtigsten Leistungen des Integrationsamtes aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gehören die finanziellen Leistungen an Arbeitgeber und schwerbehinderte Menschen sowie die Finanzierung der Integrationsfachdienste und der Integrationsprojekte.

In Brandenburg ist für die o.g. Aufgaben das Integrationsamt in Cottbus zuständig.

Externe Links

 

Landesbehindertenbeirat Brandenburg


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