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Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz

Das Brandenburger Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) wurde 2013 grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Mit der Neufassung des BbgBGG werden die Ziele und Grundsätze der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Landesrecht berücksichtigt. Brandenburg war dabei eines der ersten Bundesländer, die den Schritt gingen. Zentrale Zielstellungen des BbgBGG sind die Bewusstseinsbildung, die Verhinderung und Beseitigung von Benachteiligung und die Sicherung einer selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderung. Zur besseren Durchsetzung dieser Ziele  wurden die Aufgaben und Befugnisse des Landesbehindertenbeauftragten erweitert und konkretisiert, die Position des Landesbehindertenbeirates gestärkt und durch die Einführung der Beweislasterleichterung und des Rechtsschutzes durch Verbände  Erleichterungen beim gerichtlichen Verfahren geschaffen. All dies sind weitere Schritte zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg (Pressemitteilung vom 23.01.2013  Neues Behindertengleichstellungsgesetz stärkt Rechte von Menschen mit Behinderung).

Die Wirksamkeit der Neuregelungen wird nunmehr unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen und der Kommunen untersucht. Die Ergebnisse der Evaluation des Behindertengleichstel-lungsgesetzes des Bundes fließen in diesen Prozess mit ein.

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 auch für Deutschland verbindlich ist, wird Behinderung nicht länger vor allem unter medizinischen und sozialen Blickwinkeln betrachtet, sondern als Menschenrechtsthema anerkannt. Der Vertrag formuliert das Recht auf Selbstbestimmung, Partizipation und umfassenden Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen und fordert eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft. Die Politik für Menschen mit Behinderungen im Land ist dem Grundsatz nach an der Konvention und den damit verbundenen Empfehlungen  des Fachausschusses der Vereinten Nationen ausgerichtet.

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