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Newsletter Nr. 1 (10/2016)

Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Ihnen den ersten Newsletter des Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit senden zu können. In der programmatischen Erklärung des Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit, welches sich am 11. Mai 2016 konstituierte, wurde ein regelmäßiger Newsletter vereinbart. Der Newsletter soll dazu dienen, zwischen den Bündnissitzungen alle Partner und Gremien im Bündnis über Fortschritte und Neuigkeiten zur Umsetzung der gemeinsamen Erklärung auf dem Laufenden zu halten.

Ich hoffe, dass der Newsletter unsere Zusammenarbeit unterstützen kann und dem Ziel, eine hohe Transparenz zwischen den Säulen des Bündnisses zu schaffen, gerecht wird. Ihre Ansprechpartnerin für Feedback, Nachfragen und Anregungen ist Dr. Alexandra Bläsche, alexandra.blaesche@masgf.brandenburg.de, Tel.: 0331 866-5330.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Friederike Haase

1. Neuigkeiten aus den Gremien

Brandenburger Sozialpartnerdialog

Am 24. Juni 2016 tagte der Brandenburger Sozialpartnerdialog. Im Mittelpunkt der Sitzung standen das Inkrafttreten der Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie für die aktuelle ESF-Förderperiode sowie die Unterstützung des Ansatzes Guter Arbeit in der Wirtschaftspolitik des Landes Brandenburg. Im Rahmen der Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie können Beratungsprojekte zur Arbeitsorganisation und Sozialpartnerschaft im Sinne Guter Arbeit für Brandenburger Unternehmen gefördert werden. Die weiterentwickelte Richtlinie unterscheidet sich von der vorherigen Förderung im Zeitraum November 2013 bis März 2015 im Wesentlichen in drei Punkten: 1. Zwingende Branchenfokussierung der Projekte: maximal zwei Branchen pro Projekt, 2. Engere Einbindung der Sozialpartner: obligatorische Letter-Of-Intents und Projektbeiräte und 3. Erweiterung der Beratungsthemenkomplexe um Digitalisierung. Die Förderung soll neben den arbeitsorganisatorischen Veränderungsprozessen auch Eintritte in Tarifbindung unterstützen.

Eine intensive Diskussion entwickelte sich an der Fragestellung, wie es mit Mitteln der Wirtschaftspolitik gelingen kann, Ansätze Guter Arbeit in Brandenburg zu flankieren. Hierzu wurde die Förderung GRW-G Große Richtlinie genauer betrachtet, in deren Fördervoraussetzungen für die Höchstförderung Auswahlkriterien Guter Arbeit Einzug hielten. Die aktuelle Fassung der Förderrichtlinie läuft zum 31. Dezember 2017 aus. Vereinbart wurde, auch in Zukunft einen Austausch zur Weiterentwicklung der Förderung im Sozialpartnerdialog zu pflegen.

Brandenburger Ausbildungskonsens

Am 20. Juli 2016 wurde der „Brandenburgische Ausbildungskonsens“ im Einvernehmen aller Partner bis zum Jahr 2018 fortgeschrieben. Die gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung der dualen Berufsausbildung zahlen sich aus: So konnte im Vorjahr die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 1,4 Prozent gesteigert werden. Brandenburg hebt sich damit positiv ab vom Bundestrend, der einen leichten Rückgang bei betrieblichen Neuverträgen verzeichnet. Zudem hält Brandenburg mit 10.000 jährlich neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen an seinem ehrgeizigen Zielwert fest. Dieser bildet letztlich auch das Wirken aller Partner zur Fachkräfte-Nachwuchssicherung präziser ab als der Zielwert der Allianz für Aus- und Weiterbildung auf Bundesebene, der rein auf eine Erhöhung der bei der BA gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen abzielt.

Doch trotz erster Erfolge bleiben die Herausforderungen auf dem Brandenburgischen Ausbildungsmarkt bestehen. Daher sind die Handlungsschwerpunkte in der frisch unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung angepasst und erweitert worden, konkret um Inklusive Ausbildung und die Öffnung von Maßnahmen für Zugewanderte. Nähere Informationen erhalten Sie in der Presseerklärung und der Gemeinsamen Erklärung des „Brandenburgischen Ausbildungskonsenses“ (Fortschreibung 2016-18).

Beirat der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit

Auf der Sitzung des Beirates der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg am 01. Juni 2016 erörterten die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg aus den Ressorts Arbeit, Wirtschaft und Bildung sowie von Gewerkschaften und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg gemeinsam mit der Geschäftsführung der Regionaldirektion vor allem die Möglichkeiten der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Dabei informierten Beschäftigte des spezialisierten Arbeitgeber-Service Team Asyl in der Agentur für Arbeit Berlin Süd über ihre Arbeit. Darüber hinaus wurde darüber informiert, dass ab Anfang Juli 2016 auch in Eisenhüttenstadt die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge in einem Ankunftszentrums erfolgen. Hierzu gehört auch eine erste Kompetenzerfassung und Informationsveranstaltungen für bestimmten Gruppen von Flüchtlingen durch Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit.

Der Beirat vereinbarte zudem für die Zukunft einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit“.

2. Aktuelle gemeinsame Aktivitäten

Die ESF-Richtlinie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und Steigerung der Qualität der Arbeit, kurz: die Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie, ist am 12. Juli in Kraft getreten. Ziel ist die Weiterentwicklung der Arbeitsorganisation Brandenburger Betriebe im Sinne Guter Arbeit zur Gestaltung des demografischen aber auch des digitalen Wandels der Arbeit sowie die weitere Verbreitung einer sozialpartnerschaftlichen Unternehmenspraxis. Sowohl in der Antragstellung über Letter-Of-Intents als auch in der Projektumsetzung durch Projektbeiräte sind die Sozialpartner der jeweiligen Branche einzubeziehen. Die erste Antragsrunde endete am 16. September, die nächste wird voraussichtlich im April 2017 stattfinden. Weitere Informationen zur Förderung finden Sie auf der Website der ILB.

Eine neue Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ ist gestartet. Die Fachstelle wird von der Weiterbildungseinrichtung ARBEIT UND LEBEN Berlin-Brandenburg, die gemeinsam vom DGB und den Volkshochschulen getragen wird, betrieben. Sie informiert in Brandenburg Migrantinnen und Migranten über arbeitsrechtliche Fragen wie z.B. Lohn, Arbeitszeiten, Überstunden und Urlaub, sowie über sozialrechtliche Fragen wie z.B. Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Landesregierung und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit starteten am 19.07.2016 mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, den Industrie- und Handels- sowie den Handwerkskammern und dem Landkreistag die Initiative „Gemeinsam Perspektiven eröffnen!“. Damit verpflichten sie sich, Geflüchtete bei der Integration in den Brandenburger Arbeitsmarkt intensiv und aufeinander abgestimmt zu unterstützen.

Ausblick: Nächste Sitzungstermine der Gremien

  • Brandenburger Sozialpartnerdialog am 4. November 2016
  • Sitzung des Beirates bei der Regionaldirektion am 16. November 2016
  • AK Arbeit und Gesundheit: 1. Dezember 2016
  • Bündnis für Fachkräftesicherung 8. Dezember 2016

 

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