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Newsletter Nr. 2 (03/2017)

Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

zu Beginn des Jahres 2017 freue ich mich, Ihnen die neue Newsletter-Ausgabe des Bündnisses für Gute Arbeit übermitteln zu dürfen. Das Land hat sich gemeinsam mit den Partnern auf den Weg gemacht, für eine faire, fortschrittliche Arbeitswelt in Brandenburg zu sorgen. Kurzum, es geht um die Gestaltung von Guter Arbeit. Der Newsletter berichtet über die Arbeit der Gremien des Bündnisses, über wichtige Aktivitäten und gibt einen Ausblick über wesentliche Vorhaben im Jahr 2017.

Vor uns liegt ein bedeutsames Jahr: Brandenburg hat den Vorsitz in der Fachministerkonferenz Arbeit und Soziales (ASMK) – von hier aus werden verschiedene Forderungen und konstruktive Anregungen zur Gestaltung von Arbeitsmarktpolitik an den Bund gestellt, koordiniert mit den anderen Ländern. Nicht alles wird sich realisieren lassen, aber einiges wird bewegt. Zudem werden wir in der zweiten Jahreshälfte „60 Jahre Europäischer Sozialfonds – 25 Jahre ESF in Brandenburg“ feierlich begehen. Ein herausragendes Jubiläum, auch, weil ohne die Mittel des ESF und ohne die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern im Land viele so wichtige Vorhaben und Projekte unter anderem zur Gestaltung von Aus- und Weiterbildung, Integration von Langzeitarbeitslosen, Existenz- und Unternehmensgründungen sowie die Stärkung der Sozialpartnerschaft nicht hätten stattfinden können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Friederike Haase

1. Neuigkeiten aus den Gremien

Brandenburger Sozialpartnerdialog

Am 4. November 2016  fand die Sitzung des Brandenburger Sozialpartnerdialogs statt. Schwerpunkte waren zum einen der aktuelle Sachstand zum Start der Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie aus Mitteln des ESF in der OP-Förderperiode 2014-2020. Die bewilligten Projekte der ersten Antragsrunde 2016 sollen durch die Sozialpartner, so ein wesentliches Diskussionsergebnis, eng begleitet werden. Dies soll in Form der Projektbeiräte geschehen. Zum anderen wurde das Thema „Gesunde und Sichere Arbeit in Brandenburg“ behandelt und wesentliche Aspekte der Weiterentwicklung des Arbeitskreises Arbeit und Gesundheit präsentiert. Ergänzend wurde das neue Angebot des Firmenservices der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg durch Herrn Dr. Fasshauer und Herrn Vietsch vorgestellt, welches insbesondere die Stärkung der Prävention und berufsbegleitenden Rehabilitation beinhaltet. 

Sitzung des Beirates der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (RD der BA)

Am 16. November 2016 tagte der Beirat der RD Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Die Sitzung fand unter dem thematischen Schwerpunkt der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt statt. Dazu wurde nicht nur die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in der Region Berlin-Brandenburg in den Blick genommen, sondern auch die praktische Arbeit der Jugendberufsagentur Berlin-Spandau vor Ort vorgestellt.

AK Arbeit und Gesundheit

Am 1. Dezember 2016 tagte der Arbeitskreis Arbeit und Gesundheit beim MASGF. Dieser vernetzt seit vielen Jahren im Land Brandenburg agierende Institutionen im Themenfeld Gesundheit in der Arbeitswelt. Mitwirkend sind Sozialpartner (UVB und DGB Berlin-Brandenburg), ausgewählter Unfallversicherungsträger (Landesverband Nordost, Unfallkasse Brandenburg, Verwaltungs-BG, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, BG Holz und Metall, Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe), ausgewählter Krankenkassen (AOK Nordost, IKK Berlin-Brandenburg, Techniker-Krankenkasse), der Wissenschaft (Universität Potsdam), der Arbeitsschutzbehörde des Landes Brandenburg und der Abteilung Gesundheit des MASGF.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) will der AK Arbeit und Gesundheit in der Lebenswelt „Gesund arbeiten“ als zentrales Ziel die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die betriebliche Gesundheitsförderung, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben, und deren engere Verknüpfung mit dem Arbeitsschutz verfolgen. Erreicht werden sollen eine Verbesserung der Kooperation zwischen den Sozialversicherungsträgern und weiterer Akteure sowie eine bessere Koordination der Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention. Die Schaffung entsprechender Strukturen erfordert eine trägerübergreifende Zusammenarbeit auf Grundlage gemeinsam abgestimmter Ziele. Hierbei sind die nationalen Ziele der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) zwingend zu berücksichtigen.  

Zentrales Thema der Sitzung am 1. Dezember 2016 war - vor dem Hintergrund der erweiterten Zielstellungen des Bündnisses für gute Arbeit einerseits und des Präventionsgesetzes andererseits - die Neuausrichtung des Arbeitskreises. Hierzu nahmen erstmals Vertretungen der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung sowie der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer Potsdam teil. In der Sitzung wurden die Eckpunkte des Präventionsgesetzes und der in Brandenburg kurz vor dem Abschluss stehenden Landesrahmenvereinbarung (LRV) zum Präventionsgesetz vorgestellt. Der Entwurf der LRV sieht die Einrichtung einer Brandenburger Konferenz für Prävention und Gesundheitsförderung vor, in deren Rahmen der Arbeitskreis Arbeit und Gesundheit über Aktivitäten und Erfolge im Setting „Betrieb“ berichten wird. Ebenfalls thematisiert wurde die Durchführung einer Fachtagung im Jahr 2017 zum Thema „Psychische Gesundheit bei der Arbeit“ im Rahmen des GDA-Programms „Psyche“, welche in Kooperation bzw. mit der Unterstützung des Arbeitskreises erfolgen soll.

Bündnis für Fachkräftesicherung

Die jährliche Bündnissitzung fand am 8. Dezember 2016 statt und stellte die Umsetzung der Landes- Fachkräftestrategie „Bilden, halten und für Brandenburg gewinnen“ mit ihren fünf Schlüsselthemen in den Mittelpunkt. Die zuständigen Ressorts (MWE, MBJS, MWFK und MASGF) informierten über Planungen und Aktivitäten im Rahmen ihres jeweiligen Schlüsselthemas und diskutierten mit den Bündnispartnern mögliche Beteiligungen und Schwerpunktsetzungen. Ziel ist eine bessere und verbindlichere Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Schlüsselthemen im Land, wie etwa beim dualen Studium, bei der Berufs- und Studienorientierung oder bei der Fachkräftesicherung im Clusterprozess. Verabredet wurde u. a., 2017 zwei Bündnissitzungen stattfinden zu lassen und eng zu kooperieren.

2. Aktuelle gemeinsame Aktivitäten

Zweite Antragsrunde Sozialpartner-Richtlinie Frühjahr 2017

Sechs Projekte der ersten Antragsrunde (September 2016) der ESF-geförderten Richtlinie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Gestaltung guter Arbeit im Land Brandenburg (Sozialpartner-Richtlinie) sind bewilligt worden und beginnen im Frühjahr 2017 mit ihrer Arbeit (Projektübersicht bei der ZAB Arbeit). Schwerpunktmäßig sollen Unternehmen und Betriebsräte in den Branchen Metall und Elektro, Logistik und Hotel- und Gaststätten beraten und für eine Modernisierung ihrer betrieblichen Arbeitsorganisation gewonnen werden. Dabei spielen eine beteiligungsorientierte Unternehmenskultur, betriebliche Mitbestimmung und letztlich eine bessere Tarifbindung eine wichtige Rolle. Die zweite Antragsrunde der Sozialpartner-Richtlinie findet im Zeitraum 27. März bis 20. April 2017 statt. Projektanträge können über die Webseite der ILB gestellt werden. Für weitere Informationen steht auch die ZAB Arbeit zur Verfügung.

Ergebnisse der Pflegepolitischen Tour 2016

Die besonderen Herausforderungen in der Pflege sind ein Leitprojekt des Landes. Nicht nur die Versorgung der zu pflegenden Menschen, sondern auch die Rahmenbedingungen für die pflegenden Angehörigen, häufig Berufstätige, bedürfen entsprechender Maßnahmen, die rechtzeitig angestoßen werden müssen. Knapp 78 Prozent aller Pflegebedürftigen werden in der eigenen Häuslichkeit gepflegt. Im Rahmen der Brandenburger Pflegeoffensive besuchten Sozialministerin Diana Golze und Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt in den vergangenen Monaten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Einrichtungen, Projekte und Initiativen der Altenpflege und sprachen mit Verantwortlichen darüber, wie die zukünftige Pflege vor Ort gestaltet werden kann. 

Während derzeit rund 35.000 Personen in der Pflegebranche in Brandenburg beschäftigt sind, wird ein deutlicher Anstieg prognostiziert: Im Jahr 2040 könnte die Zahl bei rund 58.000 Beschäftigten liegen. Die Gestaltung der wachsenden Nachfrage nach Fachkräften, aber auch gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen werden mitentscheiden, wie die „Pflege-Herausforderung“ in Zukunft bewältigt werden kann. Im Ergebnis der pflegepolitischen Tour wurde festgestellt, dass die großen Anstrengungen bei der Ausbildung und Berufsorientierung in der Pflege zwar zu einer Steigerung der Ausbildungszahlen geführt haben, aber nicht ausreichend sind. Um die Rahmenbedingungen für die Ausbildung in der Pflege zu verbessern, bedarf es der Einführung des neuen Pflegeberufegesetzes. Aber das Land setzt auch Impulse, so wird ab Oktober 2017 die Förderung der Erstausbildung von staatlich anerkannten Altenpflegehelferinnen und –helfern starten. Diese einjährige Ausbildung bietet die niedrigschwellige Möglichkeit, die vielseitigen und anspruchsvollen Tätigkeiten des Berufsfeldes kennenzulernen und bei erfolgreichem Abschluss eine verkürzte Fachkraftausbildung zu absolvieren.

In 2017 setzt das MASGF diese Form des Austausches und der Information im Rahmen einer Arbeitspolitischen Tour fort.

Ausblick: Nächste Sitzungstermine der Gremien

  • Sitzung des Beirates bei der Regionaldirektion am 15. März 2017 mit dem Schwerpunkt Arbeitsmarktintegration Geflüchteter und Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit
  • AK Arbeit und Gesundheit am 21. März 2017
  • Brandenburger Sozialpartnerdialog am 28. März 2017
  • Bündnis für Fachkräftesicherung am 25. April 2017

Safe-the-Date in 2017: 

  • Konferenz „Arbeit 4.0 in Brandenburg“ am 12. Juli 2017
  • Festveranstaltung „25 Jahre ESF in Brandenburg“ am 6. September 2017
  • Sitzung des „Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit“ am 21. September 2017
  • Fachtagung „Psychische Gesundheit bei der Arbeit“ am 12. November 2017

 

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