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Auswahlkriterien des Landesamts für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV) für die Beauftragung von Gutachterinnen und Gutachtern in Anerkennungsverfahren von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden

Für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR begründen das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Häftlingshilfegesetz (HHG) unter anderem den Anspruch auf Versorgungsleistungen bei verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden nach den Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes. Zuständig für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens ist in Brandenburg das Landesamt für Soziales und Versorgung.

Bei gesundheitlichen Verfolgungsschäden in Folge einer Haft oder einer anderweitigen Maßnahme der politischen Verfolgung kann im Anerkennungsverfahren eine Begutachtung nach versorgungsärztlichen Grundsätzen erforderlich sein. Diese Begutachtungen sind vor allem bei psychischen Verfolgungsschäden belastend. Betroffene beklagen dabei oft, dass Gutachterinnen und Gutachter keine Sensibilität für die Belastung in der Situation aufbringen oder nur unzureichend über die psychischen Wirkungen oder Folgen von politischer Haft oder politischer Verfolgungsmaßnahmen informiert sind. Um die Begutachtungssituationen zu verbessern und die fachliche Eignung der beauftragten Gutachterinnen und Gutachter sicher zu stellen, wurden zwischen dem LASV und der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur die folgenden Auswahlkriterien miteinander abgestimmt: 

  1. Abgeschlossene Facharztausbildung (Neurologie und Psychiatrie, Psychiatrie, Psychosomatische Medizin, Psychotherapie) oder Approbation als psychologische/r Psychotherapeut/in sowie nachgewiesene Fortbildung als Gutachter/in gemäß der S3-Leitlinie Posttraumatische Belastungsstörung
  2. Klinische Erfahrungen in Diagnostik und Therapie psychischer Traumafolgeschäden oder Erfahrungen als psychologische/r Psychotherapeut/in (Approbation) für Traumafolgestörungen
  3. Nachweis von Kenntnissen im sozialen Entschädigungsrecht und der Versorgungsmedizinischen Grundsätze
  4. Gutachterliche Qualifikation im Bereich Psychotraumatologie durch regelmäßige Qualifizierungen (Menschenrechtsverletzungen/politische Verfolgungsmaßnahmen) durch anerkannte Ausbildungsinstitute/Fachgesellschaften
  5. Nachgewiesene Kenntnisse über den aktuellen wissenschaftlichen Diskussionsstand in der Psychotraumatologie durch regelmäßige Qualifizierungen (Menschenrechtsverletzungen/politische Verfolgungsmaßnahmen)
  6. Nachweis über Teilnahme an Veranstaltungen über das DDR-Repressionssystem und dessen Geschichte (Haftbedingungen politischer Gefangener, Zersetzungs- und Verhörmethoden, Grundwissen über Lebensbedingungen in der Diktatur)

Weitere Informationen:

  1. Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV): www.lasv.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.527600.de
  2. Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur: www.aufarbeitung.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.529553.de