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Newsletter Nr. 4 (12/2017)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

das Jahr 2017 klingt aus. Die Zeit der Jahresrückblicke hat begonnen. Der vierte Newsletter wird sich daher mit einer Rückschau der Aktivitäten des Bündnisses für Gute Arbeit in diesem Jahr beschäftigten und einen Ausblick auf 2018 geben.

Zuvorderst ist die Sitzung des Brandenburger Bündnisses für Gute Arbeit am 21. September 2017 zu nennen. Wie zur Konstituierung im Mai 2016 vereinbart, diente sie der Halbzeitbilanzierung der Umsetzung des Arbeitsprogramms. Insgesamt zufrieden blickten die Partner des Bündnisses auf den aktuellen Umsetzungsstand: die Aufträge des Programms wurden angegangen, sind teils bereits eingelöst oder zumindest in Bearbeitung. Es hat sich gezeigt, dass das Programm den verschiedenen Gremien als gute Orientierung dienen konnte.

Zweiter Schwerpunkt – und Highlight – der Sitzung am 21. September war die Unterzeichnung einer Kooperation des Landes Brandenburg mit dem renommierten Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Hierzu nahm Frau Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des WZB, als Gast an der Sitzung teil und unterzeichnete gemeinsam mit Herrn Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke die Kooperationsvereinbarung. Im Zentrum der Zusammenarbeit steht ein umfangreicher Kooperationsprozess: „Gute Arbeit in Brandenburg – Politik und Wissenschaft im Dialog“. Von diesem erwarten wir uns ein besseres Verständnis des dynamischen Wandels der Arbeitswelt sowie Anregungen und Ideen zur Weiterentwicklung der Brandenburger Arbeitspolitik. 

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im kommenden Jahr 2018.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Friederike Haase
Leiterin der Abteilung Arbeit, Qualifizierung und Fachkräfte
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) 

1. Neuigkeiten aus den Gremien

Brandenburger Sozialpartnerdialog

In den Sitzungen des Sozialpartnerdialogs ist die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ein obligatorischer Tagesordnungspunkt. Da wiederholt in der breiten Öffentlichkeit als auch in der Fachwelt Diskussionen zur Einhaltung und Kontrolle des Mindestlohns sowie zu möglichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Branchen aufkommen, stand diese Thematik im Zentrum der Sitzung am 20. Juli 2017. Hierzu waren Gäste der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) und des Südbrandenburgischen Bündnisses gegen Schwarzarbeit, welches sich 2014 gründete, zugegen.

Die FKS führte aus, dass 70% aller Prüfungen der FKS in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen erfolgen. Das sind die in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen sowie aktuell die Branche „Arbeitnehmerüberlassung“ und die Friseur- und Kosmetikbranche, Call-Center und Getränkeeinzelhandel. Bei der Auswahl der Prüfobjekte kommt den bei der FKS eingehenden Hinweisen eine besonders große Bedeutung zu. Nicht allen Hinweisen kann/soll nachgegangen werden, vielmehr werden die Hinweise in den Hauptzollämtern (HZÄ) einer Risikobewertung unterzogen, um auch unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen eine möglichst effiziente Prüftätigkeit zu gewährleisten. Des Weiteren können aber auch Erkenntnisse aus vorangegangenen Prüfungen oder Ermittlungen Anlass zur Durchführung einer (weiteren) Prüfung sein. Unter anderem bestehen folgende Schwierigkeiten bei Mindestlohnkontrollen: Abgrenzungsprobleme bei der Frage, ob ein Beschäftigter überhaupt unter die Regelungen des Mindestlohngesetzes fällt, trotz Arbeitszeitaufzeichnungspflicht in vielen Branchen, werden diese nicht immer korrekt geführt. Daher sind weitere Feststellungen zur Ermittlung der tatsächlichen Arbeitszeit zu treffen. Und insbesondere zum Teil ungeklärte Rechtsfragen zur Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen (z. B. Zulagen) auf den allgemeinen Mindestlohn, welche zu Verunsicherungen bei den Arbeitgebern führten. Verschleierungs- und Umgehungsformen auf Seiten von Arbeitgebern finden hinsichtlich Arbeitszeiten, Arbeitsverhältnissen und der ungerechtfertigten Anrechnungen von Geld- und Sachleistungen auf den Mindestlohn statt. Gemeinsame Überzeugung im Gremium war es, dass der gesetzliche Mindestlohn nur wirksam sein kann, wenn er auch real Anwendung findet und daher entsprechende Personalressourcen auf Seiten der FKS zur Verfügung stehen müssen.

Informiert wurde in der Sitzung zudem, dass es gelungen ist, drei weitere Entgelt-Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären: für Sicherheitsdienstleistungen, für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Aviation) und den für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen.

Sitzung des Beirates der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (RD der BA)

Die Sitzung des Beirates der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg am 21.06.2017 war von drei Hauptthemen geprägt: Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit wurde anhand aktueller Zahlen differenziert thematisiert. Es bestand Einvernehmen, dass hierbei der Prävention mittels Qualifizierung, Ausbildung sowie Gesundheitsorientierung im Betrieb eine hohe Bedeutung zukommt. 

Hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter konnte erfreulicherweise konstatiert werden, dass diese Menschen zunehmend auf dem Arbeitsmarkt ankommen. In Brandenburg nahmen anteilig deutlich mehr Beschäftigte aus den Haupt-Asylherkunftsländern eine Beschäftigung auf als im Bundesdurchschnitt.

Drittes Thema war der Ausbildungsmarkt. Thematisiert wurde vor allem die Problematik, der weiterhin dringend notwendigen Stärkung der dualen Ausbildung. Diskutiert wurde unter anderem die Verbesserung der Ausbildungsqualität, die Ausbildungsbeteiligung der ausbildungsberechtigten Betriebe, die Bereitschaft der Unternehmen, auch schwächere Bewerberinnen und Bewerber einzustellen sowie frühzeitig Ausbildungsverträge abzuschließen.

An diese Diskussion wurde mit der Beiratssitzung am 15.11.2017 angeknüpft. Dabei wurde eine Bilanz auf dem Ausbildungsmarkt 2016/2017 gezogen. Hierbei konnten einerseits eine deutliche Steigerung der bei den Agenturen für Arbeit gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen im Vergleich zu Vorjahren, andererseits aber auch zunehmende Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt konstatiert werden.

Darüber hinaus wurde über Ansätze zur Fachkräftesicherung diskutiert und über geschäftspolitische Schwerpunkte im Jahr 2018 informiert.

Bündnis für Fachkräftesicherung

In der Sitzung am 5. Dezember 2017 wurden drei Schwerpunktthemen behandelt: (1) Die Entwicklung des Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit und die Kooperation des Landes Brandenburg mit dem WZB wurden vorgestellt. (2) Herr Dr. Kampe (WFBB Arbeit) präsentierte aktuelle, erste Ergebnisse der Studie „Arbeit 4.0 in Brandenburg“. Demnach lassen sich erste Tendenzen der digitalisierten Arbeitswelt in Brandenburg  erkennen: Der Digitalisierungsprozess wird kein Jobkiller im Land Brandenburg werden, sondern es werden vor allem qualitative Effekte erwartet. Innerbetriebliche Modernisierungsprozesse der Arbeitsorganisation sind erforderlich und Qualifizierungsbedarfe erhöhen sich. (3) Eine Fachgesprächsreihe zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften ist durch das MASGF gemeinsam mit dem MdJEV begonnen worden. Anknüpfend an die Internationalisierungsstrategie des Landes ist die Zuwanderung ein wichtiges Querschnittthema der Fachkräftestrategie. Ziel der Gesprächsreihe ist es, die Potenziale der qualifizierten Zuwanderung durch zur Deckung des demographisch bedingten Fachkräftebedarfs zu eruieren. Aktuell werden vorhandene Angebote und Unterstützungsansätze zusammengetragen. Einer betrieblichen Willkommenskultur kommt bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte eine besondere Bedeutung zu.

Landesausschuss für Berufsbildung (LAB), Unterausschuss „Assistierte Ausbildung“

In der Sitzung des Landesausschusses für Berufsbildung vom 29. November 2017 wurde unter anderem aus dem Unterausschuss Assistierte Ausbildung berichtet. Im Mittelpunkt stand das Landesprogramm „Assistierte Ausbildung Brandenburg“, das seit Oktober 2017 die reguläre Assistierte Ausbildung (AsA) ergänzt. Das Land macht damit von der nach § 130 SGB III Absatz 8 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, das Instrument der Assistierten Ausbildung landesspezifisch zu modifizieren.

Worin unterscheidet sich die Landesförderung von der regulären Förderung der Bundesagentur für Arbeit? In Abstimmung mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA bietet das Landesprogramm eine erweiterten Zielgruppe Zugang zu den Unterstützungsleistungen der Assistierten Ausbildung. Entscheidend sind eine zumindest absehbare Ausbildungsreife und ein vorhandenes Ausbildungsinteresse. Es gibt keine Einschränkungen, was das Alter oder den Aufenthaltsstatus der Teilnehmenden betrifft. Auch steht die Förderung aus Mitteln des Landes Brandenburg den bisher von der Förderung ausgeschlossenen Auszubildenden in der einjährigen landesrechtlich geregelten Altenpflegehilfe- und Krankenpflegehilfeausbildung offen sowie den Auszubildenden in der Gesundheits- und Krankenpflege. Betriebe können ebenfalls bereits vor der Ausbildung begleitet werden, um betriebliche Erprobungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Mit dem Landesprogramm soll eine noch flexiblere, ergänzende Ausbildungsvorbereitung ermöglicht werden, mit der auch zeitlich begrenzte Problemlagen (z.B. Wohnungssuche, Anforderungen an Mobilität zur Erreichbarkeit der Ausbildungsorte und die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie) behandelt werden können. Auch können laufende Maßnahmen wie eine Einstiegsqualifizierung flankiert werden. Damit soll u.a. die Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden in Ausbildung besser gelingen. Ebenfalls wird in Beratungsstellen für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund die Assistierte Ausbildung Brandenburg aktiv beworben.

Nähere Informationen zum Landesprogramm erhalten Sie hier.

2. Aktuelle gemeinsame Aktivitäten

Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft.“

Wie geplant startete zu Beginn des Ausbildungsjahres 2017/2018 die gemeinsame Ausbildungskampagne unter dem Dach des Brandenburgischen Ausbildungskonsenses.

Im Mittelpunkt der Kampagne stehen authentische Auszubildende sowie deren Ausbilderinnen und Ausbilder, die stolz auf ihren Beruf sind und als Gesichter der Kampagne gute Ausbildung in Brandenburg repräsentieren. Mit insgesamt 15 Plakatmotiven wird zum Ausdruck gebracht: Hinter jedem Azubi steht eine starke Ausbilderin oder ein starker Ausbilder, die die jungen Frauen und Männer auf dem Weg ins Berufsleben begleiten.

Die Partner des Brandenburgischen Ausbildungskonsenses organisieren die Plakatierung in Schulen, Betrieben (Einzelhandel, Kinos, Tourismus etc.), Vereinen etc. und auf Veranstaltungen wie zum Beispiel Ausbildungsmessen. Flankierend werden in den sozialen Medien Facebook, Instagram und Youtube nach und nach weitere Informationen rund um die Kampagne eingestellt.

Das Angermünder Bildungswerk e.V. und das Jobcenter Uckermark unterstützten den Start der Kampagne am 01. September 2017 mit einer Auftaktveranstaltung unter Beteiligung der Arbeitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt. Zwei Wochen später, am 14. September, empfingen das BBZ Berufsbildungszentrum Prignitz und das Oberstufenzentrum Prignitz (OSZ) den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Bernd Becking zum ersten „Azubi Kick-Off Prignitz“. Beide warben vor dem Hintergrund der Kampagne für attraktive Ausbildungsplätze in der Region.

Brandenburgischer Ausbildungspreis 2017

Am 09. Oktober 2017 wurden acht Unternehmen mit dem „Brandenburgischen Ausbildungspreis 2017“ für ihr vorbildliches Engagement in der betrieblichen Ausbildung ausgezeichnet. Der Preis ist mit jeweils 1.000 Euro dotiert und wurde von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Arbeitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt in Potsdam überreicht. 83 Unternehmen haben sich in diesem Jahr für den Preis beworben, der zum 13. Mal vom Arbeitsministerium ausgelobt wurde.

Die Preisträger sind: BASF Schwarzheide GMBH (Schwarzheide, Oberspreewald-Lausitz), A-ROSA Resort Scharmützelsee (Bad Saarow, Oder-Spree), Glatfelter Falkenhagen GmbH (Pritzwalk, Prignitz), Medizintechnik & Sanitätshaus Harald Kröger GmbH (Cottbus), Bönisch – Schlosserei – Stahlbau – Fahrzeugbau GbR (Frankfurt Oder), Roland Schulze Baudenkmalpflege GmbH (Potsdam), AOK Nordost – Die Gesundheitskasse (Teltow, Potsdam-Mittelmark), Meyenburger Elektrobau GmbH (Meyenburg, Prignitz).

Nähere Informationen enthält die Dokumentation des 13. Brandenburgischen Ausbildungspreises, die hier für Sie zum Download bereit steht.

Fachtagung „Arbeit trifft Psyche“

Am 12. Oktober fand die Fachtagung „Arbeit trifft Psyche“ in Potsdam statt. Der Einladung des Arbeitsministeriums waren über 160 Gäste gefolgt. Sowohl betriebliche Akteure, wie verantwortliche Führungskräfte, Betriebsräte und Personalvertretungen, als auch beratende Expertinnen und Experten für den Schutz und die Förderung der Gesundheit, wie Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Präventionsfachleute tauschten sich über aktuelle Erkenntnisse aus und informierten sich zu Unterstützungsangeboten der Krankenkassen, Jobcenter, Rentenversicherung, Unfallversicherungen und anderen Initiativen.

Zahlreiche Partner aus dem Arbeitskreis Arbeit und Gesundheit haben sich hierzu mit Marktständen an der Veranstaltung beteiligt und auch in die weitere Durchführung einbracht. Durch einen gelungenen wissenschaftlichen Beitrag von Frau Prof. Paridon von der Hochschule für Gesundheit Gera wurde die Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung für die Ermittlung von psychischen Fehlbelastungen herausgearbeitet. Ihr Referat gab den Anwesenden viele praktische Hinweise zur Einordnung und Gestaltung der Gefährdungsbeurteilung. Sie sprach sich deutlich gegen eine alleinige Durchführung verhaltensbezogener Maßnahmen aus. Im Mittelpunkt stehen immer die Arbeitsbedingungen und damit die Verhältnisprävention. Frau Prof. Rothe, Präsidentin der BAuA und Herr Pernack, Referatsleiter im MASGF, ergänzten die wissenschaftlichen Rahmenbedingungen um Befragungs- und Studienergebnisse. Interviews mit betrieblichen Vertretungen machten die Chancen, aber auch Herausforderungen für die  Betriebe deutlich.

Am Nachmittag arbeiteten die Anwesenden in vier Workshops zu verschiedenen Fragestellungen, die bei der Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung im Betrieb  aufkommen können. Die abschließende Podiumsdiskussion gestalteten Alexander Schirp, Unternehmerverbände Berlin Brandenburg, Dr. Christine Amelang, Leiterin Werksicherheit und Arbeitsschutz im Mercedes-Benz Werk Ludwigsfelde, Christian Hoßbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Christian Fromm, Industriegewerkschaft Metall und Dr. Friederike Haase, Abteilungsleiterin Arbeit im MASGF.

Deutlich wurden unterschiedliche Standpunkte der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite in der Frage, welche Regelungsbedarfe für eine verbesserte Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung im Bereich psychischer Belastungen bestehen. In einem waren sich jedoch alle Beteiligten einig: Die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt erfordern ein Umdenken und verstärkte Aktivitäten auf betrieblicher, aber auch auf politischer Ebene. Dies soll im Arbeitskreis Arbeit und Gesundheit 2018 nun weiter verfolgt und konkretisiert werden.

Ausblick: Nächste Sitzungstermine der Gremien

  • Brandenburger Sozialpartnerdialog am 15. Februar 2018
  • Bündnis für Fachkräftesicherung am 26. Juni 2018
  • Sitzung des „Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit“ voraussichtlich im Sommer 2018

Save-the-Date in 2018: 

  • Eröffnung der Ausstellung „Anerkennung von Qualifikationen ausländischer Fachkräfte“ des DIHK am 20. Februar 2018
  • 7. Brandenburger Betriebsrätekonferenz am 1. März 2018
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